BVB / FREIE WÄHLER gegen Stellenabbau in der Justiz

BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".

Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Strafmindernde Deals mit Straftätern, nur um die Justiz zu entlasten, darf es nicht geben. Ebensowenig überlange, rechtswidrige Verfahrensdauern. Wenn schon Richter und Staatsanwälte demonstrieren, ist dringend die Politik gefragt.

Daher beantragten wir, die vom Justizminister angekündigten Stellenkürzungen im Justizbereich abzulehnen und eine Verstetigung des Justizpersonals festzuschreiben. Justizminister Markov (Linke) erklärte in einer langen Rede, dass die Bearbeitungsdauern in Brandenburg zwar länger seien, dies aber "OK" sei, weil der durchschnittliche Rückstau pro Richter und Staatsanwalt sinke. Eine ermunternde Aussicht, oder?!

Ohnehin war die häufigste Kombination seines Beitrages "... zwar, ... aber OK". Wenn das keine Ermutigung für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist. Wenn es aufgrund rückläufiger Fallzahlen zu einem Absinken der Verfahrensdauern kommt, trifft dies noch keine Aussage darüber, ob diese nicht generell zu lang sind. Auf jeden Fall aber ist unseres Erachtens derzeit eine weitere Kürzung im Justizbereich unverantwortlich.

Redebeitrag von Christoph Schulze auf RBB

Brandenburgs Richter wollen demonstrieren - Artikel der Lausitzer Rundschau

Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Stellenabbau - Artikel der MOZ