BVB / FREIE WÄHLER hat Erfolg: Landesdatenschutzbeauftragte teilt mit: Ihrke muss Akteneinsicht in Sachen Bierwirth gewähren

Recht

Großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER im Barnim. Nach mehreren Monaten hat die Landesdatenschutzbeauftragte nun unserem Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Bewerbung von Petra Bierwirth auf den Arbeitsplatz „Kontaktstelle Asyl“ in der Kreisverwaltung stattgegeben.

 

Wie erinnerlich stellte Landrat Ihrke seine SPD-Parteifreundin nach einem extrem kurzen Bewerbungsverfahren (Frist lief über Weihnachten) auf die Stelle, die für die Unterstützung der zahlreichen Asylsuchenden geschaffen wurde, ein. Obwohl sich Bierwirth in der Materie noch in keiner Weise politisch betätigt und zum Beispiel noch nie eine Sitzung des Beirates für Migration und Integration besucht hatte, stach sie aufgrund ihrer angeblichen Qualitäten andere Mitbewerber trotz deren Fremdsprachenkenntnissen aus.

Dies wollten wir genauer wissen und beantragten Akteneinsicht. Diese wurde durch den Landrat abgelehnt.

Hierüber beschwerten wir uns bei der Landesdatenschutzbeauftragten. Diese antwortete bereits vor einem Monat. Das Schreiben erreichte uns aber nicht. Es war korrekt an BVB / FREIE WÄHLER unter der Anschrift der Kreisverwaltung adressiert. Offenbar wurde das Schreiben dort aus unerfindlichen Gründen und im Gegensatz zu allen sonstigen Schreiben nicht in das BVB-FREIE-WÄHLER-Postfach eingeworfen, sondern wurde – wie wir später erfuhren – ungeöffnet an die Landesbehörde zurückgesendet. Wer hat da an der Post gedreht? Wir wissen es nicht.

Erst auf telefonische Nachfrage hin kam heraus, dass das Schreiben erneut bei der Landesdatenschutzbeauftragten lag. Diese sandte es nun erneut – auf eine andere Adresse hin – zu und das Schreiben erreichte uns.

In diesem heißt es unter anderem, „dass der ablehnende Bescheid [...] gegen Ihr Akteneinsichtsgesuch [...] aus Sicht meines Hauses rechtswidrig ist.“ Es bestehe „jedenfalls ein (Teil-)Anspruch auf Akteneinsicht“.

Erneut muss sich BVB / FREIE WÄHLER demokratische Mindeststandards und kommunalverfassungsmäßige Rechte gegen das willkürliche und offensichtlich rechtsstaatswidrige Handeln des Landrates erkämpfen. BVB / FREIE WÄHLER fordert Landrat Ihrke auf, die Akten kurzfristig – das heißt: noch deutlich vor der nächsten Kreistagssitzung – zur Einsicht bereitzustellen.

Auf der Kreistagssitzung wird BVB / FREIE WÄHLER eine Grundsatzdebatte über die immer und immer wiederkehrende Verletzung von demokratischen Rechten politischer Minderheiten führen. Trotz wiederholter Intervention von Landesoberbehörden oder obersten Landesbehörden verletzt der Landrat die Rechte der ihm ungenehmen Opposition fortlaufend. Dieses Verhalten ist nicht weiter tragbar.