Die Unabhängigen rufen zu Abwahl des Bernauer Bürgermeisters auf

Die Unabhängige Fraktion Bernau ruft zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke auf.

Nach dem klaren Ergebnis der Bernauer Bürgerschaft beim Bürgerentscheid Gerechter Straßenbau mit 94,6% Ja-Stimmen muss der Prozess der politischen Erneuerung in der Stadt konsequent weitergehen.

Bürgermeister Handke hat in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen den demokratischen Geist des Miteinanders zwischen Stadt und Bürgern vermissen lassen. Im Bereich der Bau- und Grundstückstätigkeit offenbarte das Rathaus eklatante Schwächen. Der Umgang mit der Bürgerbeteiligung ist mangelhaft. Das Ergebnis des Bürgerentscheides Gerechter Straßenausbau war ein deutliches Votum gegen die von Handke persönlich vertretene Bau- und Erschließungspolitik. Im Bereich der Altanschließerbeiträge zeigt sich der Bürgermeister zusehends kompromisslos und kommt seiner Pflicht, einen Beitrag zur Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Stadt zu leisten, erkennbar nicht nach. Die konsequente Behinderung bürgerschaftlichen Engagements ist zudem auch nicht weiter hinzunehmen.

Daher haben sich die Unabhängigen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow und zahlreichen Bernauer Bürgern entschlossen, zur Abwahl des Bürgermeisters aufzurufen. Der Weg der Erneuerung muss nun fortgesetzt werden. Bei der kommenden Dienstagsdemo auf dem Bernauer Markplatz am 5. November beginnt die Unterschriftensammlung. Um den Abwahlentscheid erfolgreich einzuleiten, müssen binnen 4 Wochen mindestens 6.300 Unterschriften (plus Sicherheitspuffer, mithin rund 8.000 Unterschriften) gesammelt werden.

Die Sammlung wird in allen Orts- und Stadtteilen durchgeführt. Bisher haben sich schon 65 Sammler gemeldet – weitere Unterstützer werden zeitnah benötigt. Die Unabhängigen sind der Überzeugung, dass die Bürger das Heft des Handelns wieder in die eigenen Hände nehmen und vom demokratischen Recht der Abwahl Gebrauch machen sollten.

Das Formblatt zur Unterschriftsleistung kann hier heruntergeladen werden.