Durchwachsene Ergebnisse der SVV-Sitzung

Mit einem durchwachsenen Ergebnis ging die Sitzung der jüngsten SVV am 31.03.2011 für die Unabhängige Fraktion zu Ende.

Moderne Bibliothek – Kostenlose Internetnutzung
Unser Antrag zur kostenlosen Internetnutzung in der Bernauer Bibliothek erfuhr allseitige Zustimmung. Die Stadtverwaltung sagte zu, eine komplett neue Bibliothekssatzung zu erarbeiten, in der unser Vorschlag enthalten sein wird. Diese soll zum Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft treten.

Ideenwettbewerb zum Rathaus II – Bürgermeisterstraße 25
Die von unserem Sachkundigen Einwohner Jörg Arnold erarbeitete Vorlage sah vor, die Option des Abrisses aus dem Ideenwettbewerb des Objekts Bürgermeisterstraße 25 zu streichen. Das Objekt der ehem. Deutschen Bank musste von der Stadt für 1,35 Millionen Euro gekauft werden. Thomas Strese und ich wiesen in unseren Redebeiträgen darauf hin, dass es der Bürgerschaft nicht vermittelbar ist, wenn zunächst ein Gebäude für den dreifachen Preis des ursprünglich angenommenen Wertes erworben wird, zuvor für gut befunden wird, immer mehr Stadtämter dort hin zu verlagern und nun abgerissen werden soll. Laut Planung soll ein Abriss und Neubau 6 Millionen Euro kosten. Deshalb haben wir beantragt, in dem Ideenwettbewerb zur Neugestaltung die Option des Abrisses auszuschließen. Bei namentlicher Abstimmung votierten 6 Stadtverordnete für und 23 gegen unseren Antrag, 5 enthielten sich. Damit obliegt es nun der Mehrheit, den Bernauer Bürgern zu erklären, warum derart fahrlässig mit städtischen Geldern umgegangen wird.

Thaerfelder Chaussee – Ausbaustopp
Der überfraktionell eingereichte Gruppenantrag sah vor, den Ausbau der Thaerfelder Chaussee zu unterbinden. Nachdem ein wesentlich weiter gehender Antrag im vergangenen Jahr eine Mehrheit erhielt, wurde er von der Obersten Kommunalaufsicht beanstandet. Die einreichende Gruppe hat verzichtet, gegen die Beanstandung zu klagen und einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die anwesenden Einwohner Börnickes legten eindrucksvoll dar, dass die Straße zu keiner Zeit als solche in Nutzung war und die vom Bürgermeister behaupteten Touristenströme mit Sicherheit nicht aus Tempelfelde zu erwarten sind. Im Übrigen würde ein Ausbau den dörflichen Charakter unseres kleinsten Ortsteils zerstören. Die Stadtverwaltung unterbreitete einen als Kompromiss getarnten Änderungsantrag, der von der SPD-Fraktion aufgegriffen und gestellt wurde. Dass es sich dabei um denselben Änderungsantrag wie vor einem Jahr handelte, der seinerzeit eine Ablehnung erfuhr, bekam angesichts der fortgeschrittenen Stunde nicht jeder mit. Mit 20 Ja zu 12 Nein wurde der Änderungsantrag, der nur einen Aufschub des Ausbaus um 2 Jahre vorsieht, angenommen. Damit konnte der Bürgermeister zum Leidwesen der Börnicker einen Erfolg für sich verbuchen.