Erneute Benachteiligung der Unabhängigen

Die Serie der dauernden undemokratischen Benachteiligungen der Unabhängigen gehen weiter. Musste sich unsere parteilose Wählergruppe in den vergangenen Jahren demokratische Grundrechte immer erst durch Einschaltung der Kommunalaufsicht erkämpfen, kam es nun zu einem weiteren, haarsträubenden Vorfall.

Die Unabhängige Fraktion hat bei ihrer Fraktionssitzung am 11.02.2013 beschlossen, als neue Sachkundige Einwohnerin für den Bildungsausschuss (A4) der Stadt Bernau Frau Heike Körnig aus Birkenhöhe zu berufen. Sie löst Maria Butschak, die aus beruflichen Gründen das Amt nicht weiter ausüben kann, ab. Gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, diese Änderung der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, die diese dann zustimmend zur Kenntnis zu nehmen hat.

Wie sich nun herausstellt, vergaß die Vorsitzende Gudrun Gaethke (Die Linke), die Umbesetzung mitzuteilen. Ein bisher einmaliger Vorgang. Bei jeder Sitzung des Bernauer Stadtparlaments ist ein Tagesordnungspunkt für derartige Umbesetzungen vorgesehen. Noch nie in den vergangenen 10 Jahren ihrer Amtszeit wurde dies „vergessen“. Just als die Unabhängigen eine Neubesetzung vornehmen wollen, kommt es zu diesem „Einzelfall.“ Dieser „Einzelfall“ reiht sich nahtlos in eine lange Kette von „Einzelfällen“ der Ungleichbehandlung gegenüber den Unabhängigen ein. Grundlegende demokratische Mitwirkungsrechte mussten und müssen in Stadt und Kreis auf umständlichen Umwegen erkämpft werden – im Nachhinein ist dann immer von „bedauerlichen Sonderfällen“ die Rede.

Unerträglich und rechtlich nicht mehr hinnehmbar wird es, wenn die Vorsitzende auf ihr Malheur hin angesprochen, ernsthaft etwas von „Aktion und Reaktion“ und dem den anderen Fraktionen missfallenden offensiven Auftreten der Unabhängigen erzählt. Ein höchst alarmierendes Demokratieverständnis. Die Gleichbehandlung aller demokratisch gewählten Mandatsträger ist eine gesetzliche Pflicht, die man sich nicht durch vermeintliches „Wohlverhalten“ bei den Amtsträgern oder den dominierenden Parteien zu verdienen hat.

Die Unabhängigen fordern alle Amtswalter in Bernau zur sachlichen, der Neutralität verpflichteten Arbeit auf. Hierzu gehört, dass rechtliche Pflichten und Gleichbehandlung unabhängig von subjektiven Präferenzen durchgesetzt werden und die Trennung von Staat und Partei beachtet wird.

Auf der Strecke bleibt dabei wieder einmal die fachliche Arbeit. Heike Körnig war 20 Jahre lang Schulleiterin einer integrativ arbeitenden Grundschule und ist derzeit in der Berliner Schulaufsicht tätig. Sie war mehrere Jahre Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands und gehört dem Fachbeirat für Schulleitung und Schulmanagement des Raabe-Fachverlages an. Ihre inhaltliche Mitwirkung als Sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss wird aufgrund des „Einzelfalles“ über Monate hinweg verhindert.