Fraktionsbildung verschoben

Trotz klaren Bekenntnisses der allermeisten Redner und der deutlichen Sprache des Landesverfassungsgerichts muss unsere BVB/Freie-Wähler-Kreistagsgruppe weiterhin auf die Zuerkennung des Fraktionsstatusses warten. Auf der jüngsten Kreistagssitzung ergriffen verschiedene Redner anderer Fraktionen das Wort und forderten gleiches Recht für alle. Während selbst die Vertreter von Linken und SPD unser Anrecht auf die Bildung einer Fraktion anerkannten, erklärte Kreistagspräsident Schulz, dass nach seiner Auslegung der Geschäftsordnung erst eine erneute Beratung im Kreisausschuss stattfinden müsse, sodass eine Fraktionsbildung erst im September möglich sei.


 

Der frustrierende Zustand der Entrechtung geht demnach weiter. Bereits im Februar wurde fraktionsübergreifend der Wunsch nach Überarbeitung der Geschäftsordnung geäußert. Im April erklärte das Verfassungsgericht die 4-Mann-Hürde in der Kommunalverfassung für nichtig. Der Landkreis Barnim braucht zur Umsetzung bis in den September. Bis dahin werden Minderheitenrechte beschnitten. Als ich darauf hinwies, dass das Landesverfassungsgerichtsurteil in jedem Falle bindend ist, erntete ich den (nicht zuordbaren) Zwischenruf „Wir sind hier nicht in Potsdam!“ Ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Entscheidungen des Verfassungsgerichts enden bekanntlich nicht an der Stadtgrenze des Ortes, in dem es steht, sondern binden alle staatlichen und unterstaatlichen Organe.

Dennoch – es war nichts zu machen: Die Entscheidung wurde in den September vertagt, sodass zu hoffen bleibt, dass den Ankündigungen Taten folgen. Die Märkische Oderzeitung hat all dies gut dokumentiert.