Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

Péter Vida, MdL

Presseecho:
Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016