Handke attackiert Bürgerbegehren erneut – rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten

Die Behinderungen und Manipulationen durch Bürgermeister Handke gegen das Bürgerbegehren Gerechter Straßenausbau in Bernau gehen unvermindert weiter. Die Handlungen des Hauptverwaltungsbeamten bedrohen inzwischen in erheblichem Maße rechtsstaatliche Prinzipien und verletzen die Einreicher in ihren demokratischen Bürgerrechten.Justizia

Zur Erinnerung: Am 07.05.2013 reichten Die Unabhängigen über 4.500 Unterschriften beim Wahlleiter der Stadt Bernau ein. Diesem Tag war eine Sammlung vorausgegangen, die auf Geheiß Handkes in verschiedenster Weise behindert wurde. Der Beginn der Sammlung wurde Monate lang durch vorgeschobene rechtliche Bedenken, die schließlich von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen wurden, verzögert. Die Unterschriftenlisten wurden im Gegensatz zum Bürgerbegehren der Linken nicht öffentlich ausgelegt, Infostände auf dem Marktplatz wurden verboten.

Was seitdem geschah: Obwohl der Wahlleiter die gesetzliche Pflicht hat, die Unterschriften unverzüglich zu prüfen, vergingen viele, viele Wochen, ohne eine Information über den Prüfungsstand zu erhalten. Der Wahlleiter ging Mitte Juni in Urlaub und konnte die Geschäfte an seine Stellvertreterin „leider“ nicht übergeben, weil diese erst kurz danach aus ihrem Urlaub wiederkam, als der Wahlleiter seinen antrat. Schriftliche Nachfragen, wann mit einem Abschluss der Zählung zu rechnen sei, blieben zunächst unbeantwortet. Die Stellvertretende Wahlleiterin echauffierte sich gar, dass die Prüfung „Wahnsinn“ sei. Nachdem der Wahlleiter aus dem Urlaub zurückkam, teilte dieser mit, dass die Zählung abgeschlossen sei, die Anzahl der gültigen Unterschriften mit 3.853 ausreiche und dass er die Vorsitzende der SVV bereits 3 Wochen zuvor hierüber unterrichtet habe. Bemerkenswert: er hatte urlaubsbedingt keine Zeit, die Einreicher zu unterrichten, die Vorsitzende der SVV Gudrun Gaethke (Die Linke) aber schon. Gaethke hätte eigentlich die Pflicht gehabt, unverzüglich eine Sitzung der SVV einzuberufen, um einen Abstimmungstermin für den zu folgenden Bürgerentscheid festzusetzen. Doch nicht nur, dass sie dies nicht tat, sie informierte nicht einmal Die Unabhängigen darüber, dass sie vom Wahlleiter benachrichtigt worden ist.

Auf erneute schriftliche und mündliche Anfrage gegenüber Gaethke rückte diese mit der Sprache raus und erläuterte die Verzögerung: die Stadtverwaltung hat dieselben „rechtlichen Bedenken“ gegen die materiell-rechtliche (also inhaltliche) Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aufgeworfen, wie schon im Herbst letzten Jahres. Dadurch will Handke eines erreichen: durch angeblichen Prüfbedarf die Zeit solange hinausziehen, bis ein Abstimmungstermin am Tag der Bundestagswahl (22.09.2013) nicht mehr möglich ist. Dabei hatte die Kommunalaufsicht gegenüber der Stadtverwaltung ihre rechtliche Auffassung deutlich gemacht und geht wie damals so auch jetzt von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus. Daher fordert Handke nun – um noch mehr Zeit verstreichen zu lassen – eine Prüfung durch die Oberste Kommunalaufsicht, also das Innenministerium. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat den Vorgang nach Potsdam weitergeleitet und die eigene Rechtsauffassung, wonach das Bürgerbegehren formell und materiell zulässig ist (was auch die Position der Unabhängigen ist), mitgeteilt. Aber die dortige Prüfung bringt Handke erst einmal Zeit. Dass es dem Bürgermeister nicht wirklich um eine rechtliche Prüfung, sondern um eine bloße Verzögerung geht, kann man an Folgendem erkennen: in Gesprächen mit Bürgern wettert Handke gegen das Bürgerbegehren und weist darauf hin, wie teuer ein zusätzlicher Wahltermin sei. Wenn Handke wirklich meinen würde, das Bürgerbegehren sei unzulässig, dann würde er sagen, dass es ohnehin nicht zum Bürgerentscheid komme. Da er aber von den zusätzlichen Kosten eines gesonderten, also nach dem 22.09.2013 liegenden Abstimmungstermins redet, erkennt man, dass er nur an einer Verzögerung interessiert ist. Zudem hätte Handke, wenn es ihm wirklich um eine juristische Prüfung gehen würde, seine Bedenken nach Abschluss der Zählung durch den Wahlleiter bereits Mitte Juni vortragen können. Doch stattdessen wartete er einen Monat, um erst mit Verzögerung die Kommunalaufsicht zu kontaktieren und so die weitere Bearbeitung durch die SVV zu blockieren. Hintergrund: der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn eine bestimmte Mindestzahl an Wahlberechtigten teilnimmt, was bei einem gesonderten Abstimmungstermin etwa im Spätherbst oder Winter schwerer möglich ist. Daher hat der Wahlleiter der Stadt Bernau, wie Gaethke mitteilte, seine Mitteilung über das Erreichen der Unterschriftenzahl auch nicht mit einer Beschlussvorlage zur Festsetzung eines Abstimmungstermins verbunden, sondern diesen Teil seiner Mitteilung, zu dem er eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, weggelassen. Beim Bürgerbegehren der Linken war dies, so bestätigte Gaethke, nicht der Fall. Dort wurden Zählergebnis und Beschlussvorlage zusammen an sie übersandt. Es ist offensichtlich, dass der Bürgermeister parteipolitischen Einfluss auf die Arbeit des Wahlleiters nimmt, obwohl letzterer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eigentlich neutral zu wirken hat und den Weisungen des Bürgermeisters nicht untersteht. Ich habe die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim inzwischen in 3 Schreiben über die rechtstaatswidrigen Machenschaften des Bürgermeisters informiert.

Wie es weitergeht: Die Verletzung der Bürgerrechte der Einreicher und offensichtliche Benachteiligung der Unabhängigen untergräbt jedes rechtsstaatliche Maß. Das Verhalten des Bürgermeisters ist zugleich eine Beleidigung der demokratisch engagierten Bürgerschaft und zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der freien Entfaltung von Grundrechten. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in das rücksichtlose Verhalten Handkes im Bereich der Altanschließerbeiträge (Versendung Tausender Bescheide, Polizeieinsatz) ein und steht für einen realitätsvergessenen, autokratischen Führungsstil. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau dürfen nicht weiter in ihren Bürgerrechten verletzt werden. Die Unabhängigen werden die Stimme dagegen erheben und möchten mit allen demokratischen Kräften gemeinsam an den dringend notwendigen Veränderungen arbeiten.

Lesen Sie hier den Bericht der Märkischen Oderzeitung.