Haushalt kam in Haushaltdebatte zu kurz

Péter Vida macht Vorschläge zu Einsparungen – Restliche Fraktionen verfehlen größtenteils das Thema

Haushaltsdebatte Péter Vida

Péter Vida kritisiert wichtige Punkte im Nachtragshaushalt der Landesregierung

Wichtigster Tagesordnungspunkt in der 22. Sitzung des Landtags war der Nachtragshaushalt. Ein Kritikpunkt in Péter Vidas Redebeitrag zur Haushaltsdebatte waren die Kosten für den BER. Über 400 Millionen Euro sind 2015 aus dem Landeshaushalt in den Bau geflossen, und ein Ende der Kosten ist noch immer nicht abzusehen. So ist der Schallschutz, dessen Kosten auf rund 750 Mio. Euro geschätzt werden, noch nicht einmal zu 20 % fertig. So musste man sich letztes Jahr im Landtag anhören, dass für die Kitas kein Geld da sei, weil der BER fertig gebaut werden müsse. „Ein Fass ohne Boden wirkt bescheiden gegen den BER“, so Péter Vida wörtlich. Der Finanzminister hatte diesen Ausgabeposten in seiner Rede jedoch nicht erwähnt.

Als zweites kritisierte er, dass die Landesregierung jahrelang bei Polizei, Straßenbau und Schulen massiv gekürzt hat und nun kleine Aufstockungen des Budgets, die nur einen Bruchteil der vorherigen Kürzungen betragen, als Investitionsprogramme feiert.

Zudem hat die Landesregierung keinerlei Planungen zu den Rückzahlungen der Altanschließer. Auch hier wird in einigen Fällen das Land in der Pflicht sein, den Abwasserzweckverbänden bei der Bewältigung des von ihr angerichteten finanziellen Chaos zu helfen. Ein Aussitzen kommt nicht in Frage – die Demonstranten halten länger durch als so mancher Minister. 

Als vierten großen Kritikpunkt benannte Vida die Tatenlosigkeit der Landesregierung angesichts des finanziellen Umfelds. Die historisch niedrigen Zinsen werden nicht so genutzt, wie es möglich wäre. Die EZB übernimmt mit dem Aufkaufprogramm die Schuldpapiere praktisch zinsfrei. Auch Brandenburg könnte dies nutzen und sich so langfristig niedrige Zinsen für die vorhandenen Schulden sichern. Angesichts einer noch immer vorhandenen Inflationsrate sind die Zinsen sogar negativ. Insofern wäre durchaus auch Potenzial für Investitionen gegeben. Doch keine dieser Möglichkeiten wird genutzt, obwohl es bei über 20 Mrd. Euro Gesamtverschuldung des Landes auf lange Sicht Hunderte Millionen an Zinsen sparen könnte.

Antwort von Finanzminister Görke: Reserven wären dafür da, verbraucht zu werden. Allerdings denkt der Finanzminister da zu kurz. Wenn aktuell auch über die EZB zinslos Geld verfügbar ist, sollte man dies nutzen. Werden stattdessen die Reserven aufgebraucht, stehen diese nicht mehr zur Verfügung, wenn die Zinsen wieder steigen. Gibt es dann Engpässe, müssen mangels Reserven Kredite aufgenommen werden – allerdings dann zu höheren Zinsen – oder ab 2020 gar nicht mehr, denn dann tritt die Schuldenbremse in Kraft. Folglich sollte die Reserve geschont werden.

SPD und Linke übten sich in Selbstlob. Die Kritik der CDU blieb eher unkonkret. Obwohl die Flüchtlinge nur 5 % des Budgets ausmachen, widmete die AfD dem Thema Flüchtlinge 100 % der Redezeit. Dies veranlasste die anderen Parteien, auf den Zug aufzuspringen, so dass die Debatte völlig aus dem Ruder lief und sich nicht mehr um den Haushalt drehte.

Redebeitrag Péter Vida – RBB

Geld für Flüchtlinge, Lehrer, Polizisten – Der Potsdamer Landtag berät in erster Lesung über den Nachtragshaushalt – Lausitzer Rundschau, 21.01.2016

531 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben geplant – MOZ, 21.01.2016