In Brandenburg geht die Sauerei weiter

Tierhaltungsverbot gegen Straathof wird in Brandenburg ignoriert - Beschwerden der Bürger abgewiegelt

Am 18.12.2014 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das bundesweite Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof bestätigt. Wiederholte schwere Verstöße gegen das Tierhaltungsgesetz ließen dem Gericht keine Wahl. In Brandenburg sehen die Behörden das Verbot hingegen erstaunlich locker und lassen die Standorte Straathofs einfach weiter laufen. Schließlich sei es nicht Straathof selbst, sondern nur seine Firma, die die Anlagen betreibt. Das sei natürlich etwas ganz anderes.

Trotz wochenlangem Bau ohne Genehmigung und zahlreichen Anzeigen seitens der Bevölkerung vermeldete man auch der Presse, es gebe keine Auffälligkeiten. Auf unsere Kleine Anfrage an den Landtag antwortete die Regierung, die Genehmigung von Straathofs Ferkelzuchtanlage in Wadelsdorf sei vollkommen in Ordnung und der Betrieb könne weitergehen. Selbst der MDR berichtet inzwischen über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auch in Brandenburger Ställen Straathofs, doch die eigentlich zuständigen Behörden wiegeln selbst bei Anzeigen seitens der Bürger einfach ab.

So liegen für die Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf auch über einen Monat nach Betriebsbeginn keine Gülleabnahmeverträge vor. Was inzwischen mit der Gülle geschieht, berichten uns Bürger vor Ort: Angeblich wird sie in einem nicht dafür vorgesehenen, Jahrzehnte alten Tank zwischengelagert. Die Bauaufsicht sei von den Bürgern über die nicht genehmigte Nutzung informiert worden. Doch wie schon bei den nicht genehmigten Bauarbeiten im Oktober reagiere sie nicht. Stattdessen gibt man Straathof noch mehr Zeit, die fehlenden Gülleabnahmeverträge nachzureichen. Landtagsabgeordneter Péter Vida fordert die Kreisverwaltung und das LUGV auf, unverzüglich nachzuweisen, dass entsprechende Güllekonzessionen bestehen.

Auch bei der Kreistagsitzung übte man sich in Ignoranz gegen jegliche Kritik: Die engagierten Bürger durften nur zwei ihrer 12 Fragen vortragen und wurden dann abgewürgt. Eine Aktivistin berichtete, dass ihr einer der für die Genehmigung verantwortlichen Sachbearbeiter nach der Kreistagsitzung mitteilte, dass das Land noch viel mehr Massentierhaltung brauche und die Anwohner, denen das nicht passe, halt wegziehen sollten.

Es ist in der Tat nicht der einzige Fall, in dem Behörden verschiedener Kreise unter merkwürdigsten Bedingungen Tierzüchtern Genehmigungen erteilt haben. Somit drängt sich tatsächlich der Verdacht auf, die Landesregierung verfolge heimlich das Ziel, Brandenburg zum Zentrum der Massentierhaltung zu machen. Wenn sie dies vorhat, sollte sie es den Bürgern offen kommunizieren, statt im Koalitionsvertrag - insoweit unglaubwürdig - die Förderung von Bio-Produkten und artgerechte Tierhaltung als Ziele auszugeben. Denn die Politik des „beide Augen Zudrückens“ und „mal noch schnell vor Ablauf der Frist genehmigen“, des Unterdrückens von Bürgerbeteiligung und Anwohnern lockt Investoren an, die in Umwelt, Anwohnern und Tieren nur ein lästiges Problem sehen. Skandale - wie das Töten von Enten mit Mistgabeln im Flämingdas Werfen von Ferkeln gegen Wände in der Prignitz oder das Zerquetschen von Hühnern in Dahme-Spreewald - sind daher kein Überraschung. Sondern direkte Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik der Landesregierung, die den Kreisen freie Hand lässt, Tierschutz, Naturschutz und Bürgerbeteiligung zugunsten der Massentierhaltung zu ignorieren.