Klares Profil – klare Erfolge: Bericht von der SVV

Unsere Fraktion hat auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung erneut klares Profil gezeigt und konnte damit punkten.


 

Erlass von Erschließungsbeiträgen in der Nelkenstraße
Die unendliche Geschichte geht so zusagen in ihren zweiten Teil. Nachdem die Stadtverordneten auf der letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen hatten, den Anliegern der Nelkenstraße und der übrigen betroffenen Straßen den 15%-igen Erlass zu gewähren, beanstandete Bürgermeister Handke vor wenigen Tagen diese Entscheidung. In unehrlicher, bürgerfeindlicher Manier versuchte er, die Öffentlichkeit zu täuschen. Nachdem die Kommunalaufsicht bereits letztes Jahr festgestellt hatte, dass es sich bei der Angelegenheit um eine durch die Stadtverordnetenversammlung zu treffende Ermessensentscheidung handelt, legte Handke in der SVV-Sitzung im März 2011 den Abgeordneten eine Beschlussvorlage vor, in der er empfahl, dieses Ermessen dahingehend auszuüben, dass der Erlass nicht gewährt werde. Nach intensiver Diskussion wog die Mehrheit so ab, dass überwiegende Gründe für einen Erlass sprechen. Nun aber – nachdem seine Ermessensüberlegungen überstimmt worden sind – "argumentiert" Handke so, dass gar keine Ermessensentscheidung vorgelegen habe. Dies aber konterkariert sein eigenes Verhalten und zeigt, dass er schlichtweg nicht akzeptieren kann, dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten trotz mittlerweile drei Jahre währender Frustration solidarisch mit den Bürgern erklärt haben. Ich habe in meinem Redebeitrag die Stadtverordneten aufgerufen, die Beanstandung auf der kommenden Sitzung zurückzuweisen und dargelegt, dass dieses Taktieren auf dem Rücken der Bürgerschaft einen Rücktrittsgrund für den Bürgermeister sein müsste.

Errichtung eines Zebrastreifens über die Schwanebecker Chaussee
Unsere Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, Maria Butschak, hatte einen Antrag erarbeitet, der von unserer Fraktion zur jüngsten Sitzung eingereicht wurde. Dieser sieht die Errichtung eines Fußgängerüberweges über die Schwanebecker Chaussee auf der Höhe des Hesselweges, also an der Stelle, an der der Berlin-Usedom-Fernradweg auf die L200 (ehem. B2) trifft, vor. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erklärte Maria Butschak, dass an der Stelle viele Menschen die Straße queren, um zum Bahnhof zu gelangen. Die Straße verläuft dort in einer scharfen Kurve, die zudem von Bäumen gesäumt ist, was eine Einsicht in herannahenden Verkehr erheblich erschwert. Zudem muss der Fernradweg attraktiv gestaltet sein, was durch diese unpraktische "Lücke" derzeit nicht gegeben ist. Erfreulicherweise konnte unsere Sachkundige Einwohnerin mit ihren Argumenten überzeugen. Die Stadtverordneten votierten einstimmig für unseren Antrag.

Errichtung von Kunstrasenplätzen
Die Beharrlichkeit der Unabhängigen hat sich auch in der Diskussion um die von SPD, CDU und FDP beantragten neuen Kunstrasenplätzen bezahlt gemacht. Sah es in den letzten Tagen so aus, als dass das Votum des Sportausschusses (Vertagung) noch gekippt werden könnte, kam es in der SVV erneut zu einer sehr umfangreichen Diskussion. Die Linken präsentierten im Ergebnis dieser einen Änderungsantrag, der vorsieht, dass zunächst eine Bedarfsanalyse samt Folgekostenkalkulation vorgelegt werden muss. Dieser Antrag entsprach exakt unserer Intention, sodass wir guten Gewissens zustimmen konnten. Dank sachlicher Überlegungen konnte so ein Schnellschuss verhindert werden. Das Ergebnis der Analyse wird für uns Handlungsgrundlage für die Zukunft sein. Lesen Sie hier den Bericht der MOZ.