Konsequent und Konstruktiv – die weiteren Ergebnisse der 16. Kreistagssitzung

Erneut konnte BVB / FREIE WÄHLER durch Sachkenntnis und Bürgernähe im Kreistag Punkten.


 


Jugendhilferichtlinie
Nach massivem, berechtigtem Protest der Tagesmütter gegen die geplante Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege waren fast alle Fraktionen sensibilisiert worden. Konnten SPD, CDU und FDP in den Ausschüssen an den Tagen zuvor noch weitestgehend unter sich die Empfehlung der Richtlinie beschließen, traten auf der Kreistagssitzung zahlreiche Tagesmütter- und Väter auf. Sie gaben ihren Unmut über die geplante Schlechterstellung kund und forderten von der Sozialdezernentin Ehrlichkeit und Anerkennung ihrer Arbeit. Unser Fraktionsmitglied, Dr. Günther Spangenberg, der sich sehr intensiv mit den umfangreichen Unterlagen der Tagesmütter- und Väter auseinander gesetzt hatte, beantragte bereits zu Beginn der Sitzung die Vertagung der Richtlinie und forderte den Landrat auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Spangenberg erhielt viel Applaus von den Zuschauerrängen. Klaus Geißler von BFB schloss sich dem Antrag an. Das beherzte Auftreten zeigte Wirkung – mit breiter Mehrheit wurde die Vertagung beschlossen. Der Landrat sieht sich nun gezwungen, auf die Tagesmütter- und Väter, die die Mehrheit des Kreistages hinter sich wissen, zuzugehen. Und das ist gut so! Entsprechend angenehm liest sich der Artikel der MOZ.

Holzkraftwerk
Den Beleg, dass Ökologie und Ökonomie keine Widersprüche sind, lieferte unser Kreistagsmitglied Johannes Madeja, der in seiner fast schon legendären Rede eindrucksvoll darlegte, welch einen Irrweg die Kreisverwaltung mit dem geplanten Erwerb des Holzkraftwerks beschreitet.

Der Erwerb des insolventen Unternehmens ist wirtschaftlicher Nonsens und ein Umweltfrevel zugleich. Denn entgegen aller Beteuerungen wurde dort zumeist nicht Rest- und Abfallholz sondern Grünholz verfeuert.

Wie so oft war es mit dem plakativen Umweltschutz der Grünen und der SPD nicht weit her. Während sich die Linken mit plausiblen Argumenten ebenfalls gegen den teuren Prüfauftrag zum Erwerb wehrten, marschierten die vorgeblichen Umweltschützer ihrem Landrat hinterher und stimmten mit Ja. Die CDU-Fraktion, die während des gesamten Kreistages (wie meistens) nicht ein einziges Mal das Wort ergriff, nickte die Vorlage ebenfalls ab.

Somit wurde der aus unserer Sicht unsinnige Prüfauftrag beschlossen. Es bleibt abzuwarten, wie unbefangen die Prüfungsgesellschaft an das zu erstellende Gutachten herangeht. Lesen Sie den sehr ausführlichen Bericht der Märkischen Oderzeitung.