Kreisgebietsreform gescheitert – BVB / FREIE WÄHLER: Standardisiertes E-Government statt Fusionsanreize

Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren

Die Kreisgebietsreform ist abgesagt. Die ursprünglich hierfür vom Land zurückgestellten 400 Millionen Euro will die Landesregierung auch dafür einsetzen, freiwillige Zusammenschlüsse auf Kreis- und Gemeindeebene zu belohnen.

BVB / FREIE WÄHLER hält dieses Vorgehen für falsch und fordert stattdessen, die Mittel zur Verbesserung der Internetversorgung und der Modernisierung der Verwaltung einzusetzen. Insbesondere E-Government ist in den vergangenen Jahren in Brandenburg vernachlässigt worden. Viele Projekte, die Behördengänge überflüssig gemacht hätten, wurden nicht umgesetzt.

Sei es das Virtuelle Bauamt, ELER-Förderanträge oder das Personenstandsregister: Alle endeten sie ohne wirklichen Fortschritt. Hier sollte auf Landesebene ein neuer Anlauf gestartet werden, um zukünftig möglichst viele Behördengänge und auch behördeninterne Verwaltungsvorgänge online abzuwickeln. Es braucht die Bereitschaft, moderne, partizipative IT-Lösungen zu erproben und zu verwirklichen.

Dabei braucht es auch eine selbstkritische Evaluierung der kreislichen Verwaltungssoftwares im Land. BVB / FREIE WÄHLER regt daher einen intensiven Best-Practice-Austausch zur Sicherstellung zeitgemäßer Lösungen an. Das in den einzelnen Bereichen jeweils am besten funktionierende Programm sollte als neuer Standard festgelegt werden und als Ziel langfristig in allen Landkreisen eingeführt werden.

Dies spart auf lange Sicht Kosten für Entwicklung und Updates. Die Vereinheitlichung würde es den Landkreisen zudem ermöglichen, einfacher zusammenzuarbeiten. Personal aus dem Nachbarkreis könnte bei Engpässen problemlos einspringen, auch Datenaustausch und interkommunale Kooperation – also die gemeinsame Erledigung von Aufgaben – wird so erst wirklich möglich.

Das Land sollte hierbei den Landkreisen unter die Arme greifen und die Kosten der Umstellung und Umschulungen übernehmen. Insbesondere die finanziell schwächeren Landkreise – die oft mit alten Programmen arbeiten – würden hiervon profitieren. Voraussetzung für diese Unterstützung des Landes wäre, dass sich die Landkreise zuvor auf einen Standard einigen. Das langfristige Ergebnis wäre eine Modernisierung und Vereinheitlichung der Verwaltung, ohne dass demokratische Strukturen angetastet werden. So könnten Verwaltungseffizienzen gehoben werden, ohne dass örtliche Legitimation auf der Strecke bleibt.

Im Gegensatz zur Kreisgebietsreform ist bei diesem Vorgehen mit einer Akzeptanz aus der Bevölkerung zu rechnen. Die Möglichkeit, auch komplexe Behördengänge online abzuwickeln steigt ebenso wie die Bearbeitungsgeschwindigkeit.