Landtag will keine Nullrunde bei Diätenerhöhung

Neben BVB/FREIE WÄHLER würde nur ein einziger Abgeordneter zum Wohl Brandenburgs auf Diätenerhöhung verzichten 

GeldMit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen unter anderem die Bezüge der  Abgeordneten um 2,9 % erhöht werden. Angesichts der Sparmaßnahmen in vielen Bereichen und der vielen nicht getätigten Investitionen in Kitas und Landesstraßen ist dies für uns der Situation nicht angemessen.

Daneben sind Änderungen zur Krankenversicherung und zur Entschädigung von Reiseaufwendungen vorgesehen, denen wir zustimmen konnten. Wir stellten daher den Änderungsantrag, lediglich die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten in diesem Jahr auszusetzen. Iris Schülzke stellte den Änderungsantrag im Landtag vor. Unser Ziel war es, angesichts der beträchtlichen Diätenhöhe für das Jahr 2016 eine Nullrunde einzulegen.

Unser Änderungsantrag wurde von den Abgeordneten im Landtag von breiter Front abgelehnt oder bestenfalls mit einer Enthaltung gewürdigt. Lediglich der Abgeordnete Matthias Loehr (Linke) zeigte sich mutig und stimmte neben unseren eigenen Abgeordneten ebenfalls für unseren Änderungsantrag.

Ab 2016 steigt die Abgeordnetenentschädigung auf 7.967,35 Euro, die zusätzlichen Zahlungen für Altersvorsorge auf 1.712,29 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten der Erhöhung betragen insgesamt über 300.000 Euro pro Jahr. Genug Geld, um eine kleine Kita zu betreiben, von der die Bürger sicherlich mehr hätten. 

Änderungsantrag: Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für ein Jahr aussetzen

Drittes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes