Linke Krokodilstränen für die Demokratie

Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein

Neben unserem am 9.3.2016 behandelten Antrag zur verpflichtenden Einführung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden gab es am 11.03.2016 einen zweiten Antrag zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg. Die Grünen waren uns zuvorgekommen und forderten eine Auswertung der Probleme der Volksbegehren zur Massentierhaltung und gegen die 3. Startbahn. Denn viele Ämter waren selten für die Eintragung der Unterschriften geöffnet. Elektronisch gestellte Anträge auf Briefwahl landeten in Spam-Filtern der zuständigen Beamten und derlei mehr. Die Fehler sollten von der Regierung ausgewertet und es sollten Lösungen präsentiert werden. Zudem sollte festgeschrieben werden, dass die zur Eintragung vorgesehenen Ämter wochentags ausreichend lange geöffnet sind.

Péter Vida unterstützte in seiner Rede den Antrag, und wir stimmten ihm geschlossen zu, ebenso wie die Grünen selbst und der Rest der Opposition. Einige wenige Abweichler hätten genügt, Brandenburg ein wenig demokratischer zu machen – doch leider nicht mit Rot-Rot. Die SPD brachte wieder einmal ihre verwirrenden anti-logischen Argumente, die verschleiern sollen, dass die Partei einfach keine Lust hat, sich auch zwischen den Landtagswahlen mit dem Willen der Bürger zu beschäftigen.

Nach der geradezu lächerlichen Ausrede bei unserem Antrag war Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) diesmal zumindest ehrlich. Er bedauerte, dass seine Fraktion von der SPD gezwungen worden sei, den Antrag abzulehnen. Er selbst enthielt sich, der Rest seiner Fraktion stimmte gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag mit rot-roter Mehrheit abgelehnt. Besonders peinlich: Die Linke hätte nicht einmal zustimmen müssen. Es hätte schon genügt, wenn sich die Fraktion geschlossen enthalten hätte. Aber so viel „Mut“ zur eigenen Meinung gegenüber dem Koalitionspartner war dann wohl doch zu viel erwartet.

Unterstützende Rede Péter Vida – RBB