Mehrheit der Stadtverordneten hat Angst vor niedriger Gewerbesteuer

Mit wortreich vorgetragenen, aber dennoch nicht stichhaltigen Argumenten wurde auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag auf Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250% durch die anderen Fraktionen torpediert.prozent

Der Umstand steigender Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren verleitete manche, zu mutmaßen, dass man den Stein der Weisen bereits gefunden habe. Mein Fraktionskollege Dirk Weßlau legte dar, dass es sich hierbei lediglich um eine für berlinnahe Gemeinden natürliche Entwicklung handelt. Es trifft keine Aussage über Ansiedlungen, die bei einer wettbewerbsfähigen Gestaltung des Hebesatzes realisiert werden könnten.

Sodann wurde vorgetragen, dass der Stadt damit Gewerbesteuereinnahmen verloren gingen. Abgesehen davon, dass es bei der Entscheidung über Hebesätze viel mehr wirtschaftliche Faktoren zu betrachten sind, konnten wir anhand einer Studie der DIHK belegen, dass bei entsprechenden, in Bernau gegebenen infrastrukturellen Voraussetzungen mittelfristig sogar mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist.

Nachdem dieses „Argument“ aus dem Weg geräumt war, versuchten sich die anderen Fraktionen daran, einen Deckungsvorschlag für die zumindest zwischenzeitlichen Mindereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr einzufordern. Eine unehrliche und zugleich auch unbegründete Forderung. Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung Mehreinnahmen zu erwarten sind (von den weiteren, arbeitsplatzrelevanten positiven Auswirkungen ganz zu schweigen). Zum anderen sah der Vorschlag eine Senkung erst ab dem Jahr 2013 vor, dessen Haushaltsplan noch gar nicht verabschiedet worden ist.

Nach dem Wirrwarr der vorgeschobenen Verzögerungstaktiken lehnte die Mehrheit unseren Antrag ab. Während andere Barnimer Kommunen wie Biesenthal und Marienwerder ihre Hebesätze auf 250% gesenkt haben, ist die Mehrheit der Bernauer Stadtväter- und Mütter stolz auf sich, weiter mit hohen 350% operieren zu können. Die Unabhängigen haben das ihnen Mögliche getan und ein Zeichen wir kommunalen Wirtschaftssachverstand gesetzt.