Rot-Rot peitscht Leitbild durch

Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen

Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Binnen Tagen durchlief der Antrag den Innenausschuss, teilweise unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses hunderte Seiten an Änderungsanträgen nur Stunden vor der Sitzung zukommen gelassen. Durchlesen und durchdenken war da nicht mehr möglich.

Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat daraufhin ebenfalls einenumfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Der Antrag wurde kritisiert, weil er trotz großen Umfangs nur kurzfristig eingereicht wurde. Wenn die Landesregierung dies mit dem Leitbild tut, ist es erlaubt. Wenn wir es mit einem Änderungsantrag tun, ist es kritikwürdig.

Zudem wies Christoph Schulze darauf hin, dass das ständige Beharren auf der Alternativlosigkeit der Reform eine glatte Lüge ist. Die Anführung irreführender Prognosen zur Durchsetzung politischer Ziele hatte man schon in der Vergangenheit häufig angewandt. Zudem warf er Rot-Rot vor, dass sie mit den Idealen bei der Gründung des Bundeslandes 1989/1990 brechen. Damals hatte man sich geschworen: Niemals wieder soll über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regiert werden! Doch nun setzt man die Reform gegen die Ablehnung von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Bevölkerung durch. 

Péter Vida sprach in seiner Rede noch einmal das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung an. So wurde behauptet, man habe die Kritik in den Dialog-Veranstaltungen ernst genommen und den Leitbildentwurf anschließend grundlegend geändert. Doch wenn dies der Fall wäre, müsste es aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Anhörung geben. Doch die wird als überflüssig abgetan, es habe sich nichts Grundlegendes geändert. Wie dies zusammenpasst, wird die Landesregierung wohl in einer Verfassungsklage erklären müssen. Zudem kündigte er an, dass mit einem Volksbegehren gegen die Reformpläne vorgegangen werden soll.

Das Abstimmungsverhalten der SPD war wiederum eine Offenbarung für jeden aufmerksamen Wähler. 2014 war die SPD in den kreisfreien Städten mit dem Versprechen des Erhalts der Kreisfreiheit angetreten – schriftlich niedergelegt in den Wahlprogrammen:

Brandenburg: „Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“
Cottbus: „Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.“
Frankfurt (Oder): „Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“

Zudem gab es in ihren Reihen viele Unterzeichner von Resolutionen von Gemeindevertretungen und Kreistagen gegen die Reform. Doch diese Abgeordneten stimmten nun im Landtag für diese Reform. Aus den vielen Ankündigungen resultierte nicht eine einzige Ablehnung, sondern lediglich das Feigenblatt einer einzigen (wirkungslosen) Enthaltung. Diese Wählertäuschung traf im Besonderen auf Ralf Holzschuher (SPD) aus Brandenburg an der Havel zu. Im Wahlkampf und auch noch 2015 war er der selbsternannte Vorkämpfer für die Kreisfreiheit. Nun stimmte er als Landtagsabgeordneter für ein Leitbild, das seine Heimatstadt die Kreisfreiheit kosten soll. Noch eindeutiger kann der Betrug am Wähler eigentlich nicht sein. Péter Vida machte auch dieses Verhalten zum Thema seiner Rede.

Auch Christoph Schulze nannte Ralf Holzschuher in einer Kurzintervention einen „Umfaller“. Der übte sich in Wort- und Sinnverdrehung – er habe nie für die Kreisfreiheit gekämpft, sondern nur für die kreisfreien Städte. Eine leicht zu widerlegende Lüge, doch wie viele SPD-Politiker glaubt er noch immer, die Bürger würden an schwerer Gedächtnisschwäche leiden und auch das Internet würde irgendwie ihre Aussagen vergessen.

Ministerpräsident Woidke hatte sich bisher beim Thema Kreisgebietsreform im Hintergrund gehalten, um nicht mit dem unbeliebten Projekt in Verbindung gebracht zu werden. Doch nun musste er sich zu Wort melden. Von ihm kam ein minutenlanges Loblied auf Brandenburg, das mit der Kreisgebietsreform jedoch nichts zu tun hatte. Es folgten die üblichen Floskeln von Zukunftsfestigkeit und dass die Reform ein Akt großen Mutes sei. Konkrete Zahlen oder Begründungen für die Reform kamen auch von ihm nicht, eine Zwischenfrage ließ er nicht zu.

Am Ende blieb Rot-Rot erwartungsgemäß stur. Sowohl der Entschließungsantrag der CDU als auch unser Änderungsantrag wurden abgelehnt. Der eigentliche Leitbildentwurf wurde hingegen angenommen. Für den Antrag stimmten 45 Abgeordnete, 35 dagegen bei 7 Enthaltungen. Aus den Reihen von SPD und Linken gab es keine der versprochenen Ablehnungen zwangsweiser Fusionen und Einkreisungen, sondern – wie bereits angekündigt – lediglich je eine Enthaltung bei SPD und Linker. 

So wird wohl nur noch ein Weg bleiben, die Kreisgebietsreform aufzuhalten: der Volksentscheid! 

Höhepunkten aus den Beiträgen von Christoph Schulze und Péter Vida

 

Änderungsantrag „Inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbild als auch Grundsatzkritik zur nicht frist- und formgerechten abschließenden Beratung des Leitbildes zu der Verwaltungsgebietsreform als Hindernis der Beschlussfassung des Leitbildes“

Presseecho:
Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – PNN 13.07.2016
Erbitterte Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – MOZ 13.07.2016
Abstimmung im Landtag – Mehrheit für Kreisreform in Brandenburg – MAZ 13.07.2016 
Brandenburger Landtag beschließt Kreisreform – dpa (u. a. Lausitzer Rundschau) 13.07.2016
Brandenburger Landtag beschließt Leitbild zur Kreisreform – RBB 13.07.2016

verwandte Presseartikel:
Die Hintergründe der Kreisreform in Brandenburg – MAZ 11.07.2016

Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen

Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Binnen Tagen durchlief der Antrag den Innenausschuss, teilweise unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses hunderte Seiten an Änderungsanträgen nur Stunden vor der Sitzung zukommen gelassen. Durchlesen und durchdenken war da nicht mehr möglich.

Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat daraufhin ebenfalls einen umfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Der Antrag wurde kritisiert, weil er trotz großen Umfangs nur kurzfristig eingereicht wurde. Wenn die Landesregierung dies mit dem Leitbild tut, ist es erlaubt. Wenn wir es mit einem Änderungsantrag tun, ist es kritikwürdig.

Zudem wies Christoph Schulze darauf hin, dass das ständige Beharren auf der Alternativlosigkeit der Reform eine glatte Lüge ist. Die Anführung irreführender Prognosen zur Durchsetzung politischer Ziele hatte man schon in der Vergangenheit häufig angewandt. Zudem warf er Rot-Rot vor, dass sie mit den Idealen bei der Gründung des Bundeslandes 1989/1990 brechen. Damals hatte man sich geschworen: Niemals wieder soll über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regiert werden! Doch nun setzt man die Reform gegen die Ablehnung von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Bevölkerung durch. 

Péter Vida sprach in seiner Rede noch einmal das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung an. So wurde behauptet, man habe die Kritik in den Dialog-Veranstaltungen ernst genommen und den Leitbildentwurf anschließend grundlegend geändert. Doch wenn dies der Fall wäre, müsste es aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Anhörung geben. Doch die wird als überflüssig abgetan, es habe sich nichts Grundlegendes geändert. Wie dies zusammenpasst, wird die Landesregierung wohl in einer Verfassungsklage erklären müssen. Zudem kündigte er an, dass mit einem Volksbegehren gegen die Reformpläne vorgegangen werden soll.

Das Abstimmungsverhalten der SPD war wiederum eine Offenbarung für jeden aufmerksamen Wähler. 2014 war die SPD in den kreisfreien Städten mit dem Versprechen des Erhalts der Kreisfreiheit angetreten – schriftlich niedergelegt in den Wahlprogrammen:

Brandenburg: „Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“
Cottbus: „Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.“
Frankfurt (Oder): „Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“

Zudem gab es in ihren Reihen viele Unterzeichner von Resolutionen von Gemeindevertretungen und Kreistagen gegen die Reform. Doch diese Abgeordneten stimmten nun im Landtag für diese Reform. Aus den vielen Ankündigungen resultierte nicht eine einzige Ablehnung, sondern lediglich das Feigenblatt einer einzigen (wirkungslosen) Enthaltung. Diese Wählertäuschung traf im Besonderen auf Ralf Holzschuher (SPD) aus Brandenburg an der Havel zu. Im Wahlkampf und auch noch 2015 war er der selbsternannte Vorkämpfer für die Kreisfreiheit. Nun stimmte er als Landtagsabgeordneter für ein Leitbild, das seine Heimatstadt die Kreisfreiheit kosten soll. Noch eindeutiger kann der Betrug am Wähler eigentlich nicht sein. Péter Vida machte auch dieses Verhalten zum Thema seiner Rede.

Auch Christoph Schulze nannte Ralf Holzschuher in einer Kurzintervention einen „Umfaller“. Der übte sich in Wort- und Sinnverdrehung – er habe nie für die Kreisfreiheit gekämpft, sondern nur für die kreisfreien Städte. Eine leicht zu widerlegende Lüge, doch wie viele SPD-Politiker glaubt er noch immer, die Bürger würden an schwerer Gedächtnisschwäche leiden und auch das Internet würde irgendwie ihre Aussagen vergessen.

Ministerpräsident Woidke hatte sich bisher beim Thema Kreisgebietsreform im Hintergrund gehalten, um nicht mit dem unbeliebten Projekt in Verbindung gebracht zu werden. Doch nun musste er sich zu Wort melden. Von ihm kam ein minutenlanges Loblied auf Brandenburg, das mit der Kreisgebietsreform jedoch nichts zu tun hatte. Es folgten die üblichen Floskeln von Zukunftsfestigkeit und dass die Reform ein Akt großen Mutes sei. Konkrete Zahlen oder Begründungen für die Reform kamen auch von ihm nicht, eine Zwischenfrage ließ er nicht zu.

Am Ende blieb Rot-Rot erwartungsgemäß stur. Sowohl der Entschließungsantrag der CDU als auch unser Änderungsantrag wurden abgelehnt. Der eigentliche Leitbildentwurf wurde hingegen angenommen. Für den Antrag stimmten 45 Abgeordnete, 35 dagegen bei 7 Enthaltungen. Aus den Reihen von SPD und Linken gab es keine der versprochenen Ablehnungen zwangsweiser Fusionen und Einkreisungen, sondern – wie bereits angekündigt – lediglich je eine Enthaltung bei SPD und Linker. 

So wird wohl nur noch ein Weg bleiben, die Kreisgebietsreform aufzuhalten: der Volksentscheid! 

Höhepunkten aus den Beiträgen von Christoph Schulze und Péter Vida

 

Änderungsantrag „Inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbild als auch Grundsatzkritik zur nicht frist- und formgerechten abschließenden Beratung des Leitbildes zu der Verwaltungsgebietsreform als Hindernis der Beschlussfassung des Leitbildes“

Presseecho:
Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – PNN 13.07.2016
Erbitterte Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – MOZ 13.07.2016
Abstimmung im Landtag – Mehrheit für Kreisreform in Brandenburg – MAZ 13.07.2016 
Brandenburger Landtag beschließt Kreisreform – dpa (u. a. Lausitzer Rundschau) 13.07.2016
Brandenburger Landtag beschließt Leitbild zur Kreisreform – RBB 13.07.2016

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