Rot-Rot will keine Hilfe für Altanschließer

Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – nur Alibi-Antrag von SPD und Linken zu Rechtsgutachten wird durchgewunken

Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen Alibi-Entschließungsantrag von SPD und Linken. Wie üblich wurde das wichtige Thema ganz nach hinten geschoben – die Presse sollte schon weg sein.

Péter Vida stellte in seiner Rede unsere Anliegen dar. Zum einen soll die Vollstreckung grundlegend ausgesetzt werden. Zwar wird offiziell nicht vollstreckt, doch durch die Hintertür wird den Betroffenen weiter das Geld aus der Tasche gezogen. So werden Guthaben oder Rückzahlungen aus gewonnenen Prozessen nicht ausgezahlt, sondern mit angeblichen Schulden verrechnet, die wiederum aus den nicht vollstreckten Bescheiden resultieren.

Zudem sollte die zügige Rückzahlung der Beiträge angewiesen werden und die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Rückforderung aufgeklärt werden.

Leider wurde unser Antrag – wie auch alle anderen Anträge der Opposition – abgelehnt. Doch nicht nur Rot-Rot blockte, auch andere Fraktionen, die angeblich nun auf Seiten der Altanschließer standen, blockten. Unterstützung für unseren Antrag gab es diesmal nur von der AfD.

Einzig der Antrag von Rot-Rot wurde durch SPD und Linke mit Unterstützung der Grünen durchgewunken. Hilfe brachte der Antrag jedoch nicht. Er beauftragte die Landesregierung nur, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Klingt harmlos, hat es aufgrund unserer bisherigen Erfahrung jedoch in sich. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar. Die Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustands stellt auch kein juristisches Experiment dar, sondern die Wiederherstellung des Zustands, der bis 2004 in Brandenburg jahrelang bestanden hatte. Es ist zu befürchten, dass das Gutachten lediglich ein Vorwand ist, mit juristischen Tricks zu versuchen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Denn dass die Regierung hiervor keinen Respekt hat, hatte Innenminister Schröter schon am Vortag klar gemacht.

Zudem wackelte hier der Schwanz mit dem Hund. SPD und Linke beauftragten die Regierung im Landtag mit etwas, das die Regierung längst getan hat. Ein weiteres Zeichen dafür, wie in Brandenburg mit der Gewaltenteilung umgegangen wird. Nicht die Regierung wird vom demokratisch gewählten Parlament gesteuert, sondern die Regierung steuert das Parlament.

Einführende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)
Abschließende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)