Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

Die Unabhängige Fraktion richtet Appell an Bernauer Politik und Medien – Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

Die Unabhängige Fraktion wendet sich mit einem offenen Appell an die Vertreter der Bernauer Öffentlichkeit. Wir wählen diesen ungewöhnlichen Weg, weil das Täuschungskarussell in Sachen Rathaus-Neubau mittlerweile unerträglich wird.

Wir bitten Sie um Kenntnisnahme der folgenden Faktenlage:

1. Zunächst hieß es, dass die Kostensteigerung immens und deswegen öffentlich zu diskutieren sei.

2. Als wir dagegen ein Bürgerbegehren initiierten, hieß es, dass dies unlauter, der Neubau alternativlos und nicht weiter zu diskutieren sei.

3. Als die Unterschriftensammlung immer erfolgreicher wurde, wurde die öffentliche Lüge erfunden, dass mit unserem Bürgerbegehren ein Neubau generell gestoppt werden würde, was alles verteuern würde. Von millionenschweren Umplanungen und neuen Standorten war die Rede…

4. Als die Gegner des Bürgerbegehrens merkten, dass diese Lüge nicht verfängt (weil die unterschreibenden Bürger genau erkannten, dass es nur um eine Kostenbremse geht), wurde erfunden, dass  das Bürgerbegehren womöglich gar nicht zulässig sei. Wochenlang wurde dies kolportiert.

5. Als sich zeigte, dass das Bürgerbegehren doch zulässig ist, wird nun die Lüge aufgetischt, dass es beim Bürgerbegehren ja nur um Nebensächlichkeiten gehen würde. Man beachte: Vor einigen Wochen hieß es noch, dass alles massiv gestoppt und millionenschwer umgeplant werden müsste, heute heißt es (beachte: der Inhalt des Bürgerbegehrens hat sich nicht geändert), dass das Bürgerbegehren nur Detailfragen betreffe. Das Ziel dahinter ist klar: Jetzt, da man mit der massiven Zahl an Unterschriften konfrontiert ist, will man den Bürgern einreden, dass der Inhalt nicht wichtig sei, um sie so von den Abstimmungsurnen fernzuhalten, damit das Mindestbeteiligungsquorum nicht erreicht wird.

Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses extrem undemokratische Vorgehen und stellen noch einmal transparent und unmissverständlich klar:

  1. Bei dem Bürgerbegehren geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Festsetzen der alten Kostenbremse. Wir wollen, dass der Höchstbetrag für einen Bau bei 9,8 Mio. Euro verbleibt und nicht auf 16 Mio. Euro oder noch mehr steigen kann.
  1. Es ging nie und geht auch nicht um die Verhinderung einer Baumaßnahme, sie soll nur bescheidender und kostentransparenter ausfallen.
  1. Ebenso geht es nicht – wie der Bürgermeister neuerdings zu suggerieren versucht – nur um Detailfragen. Denn hier liegt ein großer Irrtum im Rechtsamt der Stadt vor. Weil der Gutachter der Stadt in seiner Stellungnahme geschrieben hat, dass das Bürgerbegehren keine Planungsänderung nach sich zieht, behauptet Stahl jetzt – unter massiver Verkürzung der Wirklichkeit – dass wir mit unserem Bürgerbegehren ja nur die neuen Gestaltungselemente streichen würden. Bezüglich der Ausstattung stimmt dies auch. Aber viel entscheidender ist, dass Inhalt auch und vor allem die Aufhebung des im September beschlossenen Kostensprunges ist.
  1. Dies ist auch zeitlich noch möglich. Eine komplette Neuplanung an einem anderen Standort wäre per Bürgerbegehren in der Tat nicht (mehr) zulässig – doch dies war auch nie unser Ansinnen.

Die Unabhängigen haben sich bereits an die obere Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg gewandt, um der fortlaufenden Aushöhlung bürgerdemokratischer Mitwirkungsrechte entgegenzutreten. Das zuständige Referat ist über die Bernauer Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt. Bis dahin hoffen wir, dass die Bürger mutig bleiben, sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Mitbestimmung frei Gebrauch machen.

Péter Vida
Die Unabhängigen Bernau