Schwacher Auftritt des Bürgermeisters zur Haushaltsdiskussion 2016

Keine Kostenprognose für neues Rathaus,

Am vergangenen Donnerstag diskutierte die Bernauer SVV intensiv den Haushaltsentwurf 2016. Dabei bot der Bürgermeister einen schwachen Auftritt und konnte auf zahlreiche Fragen keine Antworten geben.


Wir als Unabhängige wollten im Hinblick auf das derzeit niedrige Zinsniveau wissen, ob und in welchem Umfang die Aufnahme von Investitionskrediten geplant ist. Anstatt eine verbindliche Antwort in dieser Sache zu geben, wich Stahl aus und wies auf Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht hin.

Besonders bedenklich wurde es bei der Diskussion zum Neuen Rathauses. Während seinerzeit die Zustimmung zu diesem Bau am aus unserer Sicht falschen Standort damit erschlichen wurde, dass es für 6-7 Millionen Euro zu stemmen sei, waren nun schon 8,7 für die Planung eingestellt. Wohlgemerkt zuzüglich zu den bereits auf abenteuerlichem Wege für den Erwerb des Gebäudes in der Bürgermeisterstraße 25 ausgegebenen 1,4 Millionen Euro - wobei nun dessen Abriss geplant ist. In meiner Frage an den Bürgermeister wollte ich wissen, welche tatsächlichen Kosten nun zu erwarten sind. Anstatt einen vernünftigen Finanzrahmen vorzugeben, erklärte er tatsächlich: "Ich werde mich hier auf keine Zahl festnageln lassen. Es wird von mir keine Schätzung geben." Angesichts der finanziellen und infrastrukturellen Auswirkungen des Vorhabens eine ungeheuerliche Antwort, die horrende Kostensteigerungen erwarten lässt. Es zeichnet sich ein BER im Miniformat ab.

Überdies unterstützten wir den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Stelle des 1. Beigeordneten zu streichen. Nachdem die Verwaltung den Vorschlag der Unabhängigen zur Neuordnung der Dezernatsstruktur aufgegriffen hat, braucht es wahrlich keinen überbezahlten Zusatzbeamten mehr. Positiv zu bewerten ist die mittelfristige Kostenplanung zur Ertüchtigung der Bahnhofsladestraße als kleine Umgehung für Bernau. Eine jahrelange Forderung der Unabhängigen, die nun Umsetzung findet. Zugleich fehlen aus unserer Sicht jedoch Mittel im Haushalt für die Sanierung des Kantorhauses, um es so einer sozialen bzw. kulturellen Nutzung zuzuführen.

Die finale Abstimmung über den Haushalt findet Ende des Monats statt. Bis dahin werden Die Unabhängigen der Verwaltung intensiv und kritisch auf den Zahn fühlen.