Stahl fordert; Linke lehnt ab – Täuschungsmanöver des Bürgermeisterkandidaten

Mit Empörung haben Die Unabhängigen auf daslinke Wahlkampftäuschungsmanöver des Linken-Kandidaten André Stahl reagiert. In einem Bürgerforum der Linken forderte Stahl Dinge, die in Bernau seine eigene Partei regelmäßig ablehnt (MOZ vom 20.08.2014).

So sprach sich Stahl für eine Senkung der Straßenreinigungsgebühren aus. Bemerkenswerter Weise haben Die Unabhängigen in den vergangenen 10 Jahren mehrfach Vorstöße zu einer vernünftigen Kostenkontrolle und gerechteren Lastenverteilung in diesem Bereich unternommen. Insbesondere bei den Straßenreinigungsgebühren werben wir seit 1 Jahrzehnt jährlich vergebens für ein Umdenken. Allen voran die Linken lehnten jeden Änderungsvorschlag ab. Die Forderung Stahls erweist sich somit als ein untaugliches Täuschungsmanöver in Wahlkampfzeiten.

Ebenso unehrlich ist die Forderung Stahls angesichts einer hohen Rücklage, die Abgabenlast zu mindern. Bei sämtlichen Haushaltsdebatten, in denen Die Unabhängigen die zu hohe Rücklagenmenge kritisierten, waren es die Linken, die jegliche Kritik im Keim erstickten und für die Beibehaltung der hohen Rücklagen plädierten. Den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid zur Senkung der Abgabenlast im Bereich des Straßenausbaus unterstützte von den Linken niemand.

Die Unabhängigen fordern André Stahl auf, die Bürger der Stadt über die wahren Motive seiner Partei nicht im Unklaren zu lassen – die Forderungen Stahls wurden allesamt mehrfach von den Unabhängigen beantragt und durch seine Parteifreunde abgelehnt.