Strukturreform im Rathaus bestätigt Position der Unabhängigen

Die von Bürgermeister André Stahl vorgelegte Neugliederung der Dezernate in der Bernauer Stadtverwaltung bestätigt die seit Jahren vertretene Position der Unabhängigen.

Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten.

Zugleich begrüßen Die Unabhängigen die Umstrukturierungen im Dezernat I (Michaela Waigand). Durch die Hinzufügung des Ordnungsamtes entsteht eine synergetische Nähe zum Rechtsamt unter Loslösung von Baufragen.

Da vor 2 Jahren unser Vorschlag, der identisch aussah, von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, gehen wir davon aus, dass dieselben Fraktionen nun gegen diesen identischen Plan protestieren. Alles andere wäre inkonsequent und würde die anderen Fraktionen dem Verdacht aussetzen, dass sie den Vorschlag aus parteipolitischen und nicht inhaltlichen Gründen abgelehnt haben - was sie aber immer beteuert haben, nicht zu tun.

Abschließend weisen Die Unabhängigen darauf hin, dass die ungewöhnliche Bündelung von direkt dem Bürgermeister unterstellten Stabstellen (Hauptamt, Personalamt, Beteiligungsmanagement, ...) nur in einer ersten Phase der politischen Konsolidierung vernünftig erscheint. Mittelfristig sollte auch für diese Querschnittsfelder eine Einbettung in die klassische Dezernatsstruktur vorbereitet werden.