Teilerlass der Erschließungsbeiträge in der Nelkenstraße: Das Ende einer endlosen Geschichte?

Das seit rund 3 Jahren brodelnde Thema der Erschließungsbeiträge in der Nelkenstraße nähert sich seinem definitiven Ende. Nachdem die Stadtverwaltung von der Kommunalaufsicht deutlich gemacht bekommen hat, dass es sich bei der Gewährung des Teilerlasses um eine Ermessensentscheidung handelt, über die die SVV zu befinden hat, reichte Bürgermeister Handke Vorlagen bzgl. der einzelnen Grundstücke ein, die die Ablehnung des Erlasses vorsehen. Hiergegen richtete ich eine eigene Informationsvorlage mit dem Änderungsantrag, den Teilerlass doch zu gewähren. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gab es im nicht-öffentlichen Teil eine knappe Mehrheit für meinen Antrag. Endlich hat sich die Gerechtigkeit für die Anlieger der Nelkenstraße und der übrigen betroffenen Straßen durchgesetzt. Es war ein langer Kampf, der mit großem Engagement der Bürger durch Unterstützung unserer Fraktion gefochten wurde.