TTIP - und die Unehrlichkeit der Linken

Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte

TTIP Nein DankeZur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und -Verhandlungen ein. Der Antrag - den Margitta Mächtig vorstellte - sah vor, dass sich der Kreistag Barnim gegen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und die Etablierung von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten aussprechen soll.

Für unsere Fraktion erklärte Péter Vida, dass der Vorschlag selbstverständlich auf Zustimmung stößt. Denn in der Tat können wir in Deutschland eine weitere Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zulassen. Dies gilt auch für den besonders sensiblen Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere ist die Form der intransparenten Ausverhandlung des Abkommens abzulehnen.

Einziges Problem: die einreichende Fraktion der Linken ist in der Sache nicht glaubwürdig. Im April dieses Jahres reichte unsere Landtagsgruppe mehrere Anträge ein, die genau diesen Inhalt hatten: Transparenz bei den Verhandlungen herstellenKeine Absenkung der Verbraucherschutzstandardskeine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und DemokratieKeine Schaffung intransparenter SchiedsgerichteSchaffung von PositivlistenUmweltstandards nicht durch TTIP gefährden. Und wie verhielt sich die Linksfraktion im Potsdamer Landtag einschließlich Wortführerin udn damligen Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig? Nicht ein einziger Abgeordneter der Linken hat den Antrag unterstützt!

So sieht linke Politik aus: vor Ort wohlklingende Resolutionen verabschieden, mit denen man sich schmücken kann. Auf höherer Ebene - wo es um die Wurst geht - hingegen, wird aus Partei- und Koalitionsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Genau solch ein unehrliches Verhalten führt zur viel beschworenen Politikverdrossenheit.

Forderung nach Demokratie und Transparenz bei TTIP abgelehnt - Artikel BVB/FREIE WÄHLER vom 02.05.2015

Antrag der Linken im Kreistag Barnim:

Kommunalpolitische Positionen für Freihandelsabkommen TTIP

Zum Vergleich die Liste der von den Linken im Landtag NICHT unterstützten Anträge:

Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen

Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern

Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen

Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren

Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern

Umweltschutz nicht durch TTIP gefährden