Unabhängige bringen Resolution ein

Die Unabhängigen haben eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung von Bernau eingebracht, die das jüngste Vorgehen des Bürgermeisters in Sachen Altanschließerbeiträgen offiziell missbilligen soll. Wie bekannt, ließ Handke auf der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow Polizei und Sicherheitsdienst herbeiholen, um die Versammlung zu überwachen.

Wir kritisierten bereits damals dieses rücksichtlose Vorgehen gegen friedliche Bürger, die lediglich ihre Kontroll- und Fragerechte wahrnehmen wollen. Es kann nicht angehen, dass auf Geheiß des Hauptverwaltungsbeamten die Menschen bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte eingeschüchtert werden.

Die Unabhängigen hoffen, dass die Resolution, über die bei der kommenden Sitzung am 15.08.2013 abgestimmt wird, mit breiter Mehrheit angenommen wird. Durch diesen Beschluss kann der politische Raum ein klares Bekenntnis zu den Interessen der Bernauerinnen und Bernauer und gegen die Einseitigkeit des Bürgermeisters ablegen.