Unabhängige Fraktion gegen Institutionalisierung des Klüngels

Mit Unverständnis haben die Unabhängigen auf den Vorschlag von Grüne/Piraten reagiert, wonach in Zukunft Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung unterbunden und durch sogenannte Konsenslisten abgeschafft werden sollen.

Der Vorschlag widerspricht in jeglicher Hinsicht den Leitideen von Meinungsvielfalt und Transparenz. Was als Vorschlag zur Zeitersparnis daherkommt, entpuppt sich bei lebensnaher Betrachtung als ein Mittel der Verkürzung von Debatten und Meinungsbildungsprozessen. Gerade Bernau hat in den letzten Monaten eindrucksvoll gezeigt, wie weit sich bestimmte Parteien vom Mehrheitswillen der Bevölkerung entfernt haben. Nur durch offene, manchmal auch lange Diskussionen wird es möglich sein, den Bürgern die verschiedenen Positionen deutlich zu machen und Alternativmeinungen aufzuzeigen. Die Stadtpolitik der letzten Monate ließ erkennen, dass es nicht weniger sondern deutlich mehr transparenter Debatten bedarf. Nicht in internen Fraktionsvorsitzendenrunden sondern in offenen Sitzungen des Stadtparlaments müssen die Diskussionen geführt werden. Auf diesem Wege können die Menschen der Stadt stärker beteiligt werden und auf eventuelle Fehlentwicklungen reagieren. Der in den letzten Monaten beschrittene Wege der direktdemokratischen Belebung darf nicht durch bestimmte politische Kreise gestoppt werden.

Die Unabhängigen befürchten, dass durch den Antrag der Grünen/Piraten Klüngel institutionalisiert wird - daher werden uns dem entgegenstellen.