Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Verwaltungsstruktur

Aufgrund der geschilderten, mitunter chaotischen Zuständige im Bereich Bauen und Stadtentwicklung in Bernau reichte die Unabhängige Fraktion vor einiger Zeit eine am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorlage ein, die vorsieht ein neues, eigenes Dezernat für diesen Verwaltungsbereich zu bilden.

Mehrere Wochen nach Einreichung des Antrages und wenige Tage vor der maßgebenden Entscheidung prescht nun die Verwaltung mit einer Stellungnahme voran, in der sie die Vorlage als unzulässig bezeichnet. So behauptet die Hauptamtsleiterin im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadtverordnetenversammlung über so etwas gar nicht entscheiden dürfe.

Leider hat die Beschneidung von Stadtverordnetenrechten zugunsten des Bürgermeisters in Bernau eine lange Tradition. Auch in der jüngsten Stellungnahme versucht die Verwaltung, in unzulässiger Weise ihre Sicht der Dinge den Stadtverordneten aufzuzwingen. In gekonnter Form wird die entsprechende Passage aus dem Gesetzeskommentar verkürzt und lückenhaft wiedergegeben.

Diesem Vorgehen treten Die Unabhängigen mit demokratischer Entschlossenheit entgegen. Die Brandenburgische Kommunalverfassung räumt dem Vertretungsorgan sehr wohl das Recht ein, über die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung zu entscheiden. Dies stellen wir in unserer postwendend verfassten Richtigstellung klar.

Vor allem müssen konkreten Veränderungen in der fraktionsübergreifend als reformbedürftig erkannten Stadtverwaltungsstruktur geschehen.