Unabhängige für Senkung der Gewerbesteuer

Die Unabhängige Fraktion bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer von derzeit 350% auf 250% ein. Diese Maßnahme soll die Initiative des Bernauer Bürgermeisters zur Stärkung und besseren Auslastung der Bernauer Gewerbegebiete unterstützen.

Im Landkreis Barnim hat Bernau nach Eberswalde den zweithöchsten Hebesatz für Gewerbesteuer. Alle anderen Gemeinden liegen darunter. Ganz besonders negativ wirkt sich aus, dass die Nachbargemeinden Biesenthal (250%), Panketal und Rüdnitz (je 300%) einen niedrigeren Hebesatz als Bernau haben.

Nun hat Bernau noch viel Leerstand in den Gewerbegebieten wie auch bei den Gewerbeimmobilien zu vermelden. Das zu ändern hat der Bernauer Bürgermeister in seiner Frühjahrsansprache angekündigt. Bernau ist ein gut gelegener Standort. Mit S-Bahn und Regionalbahnschluss, zwei Autobahnabfahrten und einem aus allen Richtungen erreichbaren Straßennetz sollte es für Unternehmen ein lukrativer Standort sein. Auch die Nähe Berlins ist von Vorteil. Erst Recht, wenn einem bewusst wird, dass Berlin einen Hebesatz von 410% veranschlagt.

Was passiert aber nun, wenn die Gewerbesteuer gesenkt wird? Fehlen der Stadt dann Einnahmen? Nicht zwingend. Wird diese Maßnahme durch das Stadtmarketing begleitet und in den richtigen Kanälen publiziert, wird es auch Zugänge bei den Gewerbeansiedlungen geben. Langfristig wird Bernau Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer haben. Das belegen bereits die Ergebnisse vieler Gemeinden, die diesen Schritt vor Jahren gegangen sind. Beispiele dafür sind Schönefeld, Zossen, Liebenwalde und 10 weitere Städte und Gemeinden in Brandenburg, die einen Hebesatz von 200% bis 250% eingeführt haben und ihre Gewerbeinnahmen deutlich erhöhen konnten.

Mit der Auswahl eines Standortes wird der Grundstein für einen langfristigen Erfolg des Unternehmens gelegt. Daher wird die Standortentscheidung fundiert getroffen und auf alle Faktoren bezogen, die Einfluss auf die Qualität des Standortes haben.

Nach der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Gewerbesteuerreform belastet die Gewebesteuer insbesondere mit den neuen Hinzurechnungsvorschriften die Unternehmen stärker als je zuvor. Wurden früher Standortvergleiche unter Ausschluss der Gewerbesteuer angestellt, so kann sich das heute kein Unternehmen mehr leisten. Dies gilt für die regionale Steuerbelastung ebenso wie für den Vergleich der Rechtsformen. Die Bedeutung der Gewerbesteuer als Standortfaktor hat zugenommen. Davon betroffen sind besonders auch Großstädte und ihre Umlandgemeinden. Die Hebesatzdifferenzen sind hier so groß, dass sich eine Verlagerung allein deshalb lohnt.

Die Kommunalpolitik besitzt mit dem Gewerbesteuerhebesatz ein Instrument, das die Standortentscheidung eines potentiellen Investors maßgeblich beeinflussen kann. In Regionen, die in der Nähe zu einem anderen Bundesland liegen, hat der Standortwettbewerb deutlich zugenommen.Der Gewerbesteuerhebesatz ist nach der Unternehmensteuerreform 2008 noch mehr als früher die Stellschraube für eine wachstumsorientierte regionale Wirtschaftspolitik.

Die Unabhängigen wollen den Bürgermeister bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bernau unterstützen und damit einen Beitrag zum weiteren wirtschaftlichen Erfolg der Stadt leisten.

Lesen Sie hierzu den Artikel der MOZ.