Unabhängige starten Bürgerbegehren Stopp Rathaus-Neubau

Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau. 

Rathaus Neubau Stoppen

Bild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“

Wie bekannt, soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund 2,5 Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie unser Vorschlag zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionenbau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen.

Da die SVV und der Bürgermeister die Bürger unserer Stadt nicht dazu befragen wollen, ob sie trotz dieser massiven Steigerung den Fortgang wünschen, muss nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden. Die Unabhängigen werden sofort mit der Unterschriftensammlung anfangen. Es werden 4.000 Unterschriften bis Anfang Dezember benötigt.

Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können sollen. Durch die massive Kostensteigerung ist die Geschäftsgrundlage des Handelns weggefallen. Den Bürgern wurde vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Kosten unter 10 Millionen bleiben. Wenn nun eine derartige Veränderung eintritt, kann man sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Preissteigerungen normal seien. Denn Bernau benötigt das Geld auch und vor allem an anderen Stellen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und dem kommenden Wegfall des Solidarpaktes müssen wir jetzt schon sparsam handeln, um Investitionen in Schulen, Kitas und die dringend benötigte Ortsumgehungsstraße nicht zu gefährden. Wichtiger Hinweis: Eine haushaltsrechtliche Prüfung ergab, dass entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters in der Presse, dieses Bürgerbegehren bzw. dessen Anliegen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies wurde von der Wahlleiterin bestätigt.

Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu schaffen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen.

Mehr Informationen samt Formblatt zur Unterschriftensammlung gibt es unter: www.stopp-rathaus-neubau.de.