Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften

Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden

Peter Vida VI Rettet Brandenburg

Empfang der Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin   

 Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nimmt die Ordner entgegenBereits beim Energieforum in Zossen hatte die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" verkündet, dass die Sammlung mit  29.000 Unterschriften ein Erfolg war. Benötigt wären nur 20.000. Nachdem in den letzten Tagen noch einige Listen eintrafen, erhöhte sich diese auf nun 33.335 Unterschriften. Die zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nahm die geäußerte harte Kritik an der rot-roten Politik mit einem gequälten Lächeln entgegen, ebenso die zahlreichen Ordner mit Unterschriften.

Auch die SPD sah sich gezwungen, zu reagieren. Spätestens seit der Energiekonferenz in Zossen vom 02.07.2015 war sie über den Erfolg der Unterschriftensammlung informiert. Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die SPD das Ausbauziel von 2% der Landesfläche überdenken würde.

 

Es bleibt jedoch fraglich, ob echte Verbesserungen folgen, oder ob es bei leeren Versprechungen bleibt. Die Umsetzung der 10-H-Abstandsregelung schloss Ness beispielsweise bereits kategorisch aus. Somit ist zu erwarten, dass die rot-rote Koalition die Volksinitiative im Landtag blockieren wird.

Hintergrund: Seit dem Startschuss der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ haben wir sie begleitet und nach Kräften unterstützt. Wir freuen uns daher umso mehr, dass die Volksinitiative einen solch großen Erfolg hatte. Wir sehen es als Bestätigung, dass die Bevölkerung keinen rücksichtslosen Massenausbau, sondern anwohnerfreundliche und naturschonende Regeln verlangt.  Leider werden diese Regeln von Rot-Rot und Grün blockiert.

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