Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

Der SPD-Abgeordnete Roick behauptete ernsthaft, nur minderwertige Kiefernwälder (Seine Worte waren "Kiefernknack") würden abgeholzt, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Zu dumm, dass die meisten Gäste von den geplanten Windeignungsgebieten in den Mischwäldern von Zossener Heide und Liepnitzwald (Erholungswald im Naturpark Barnim mit über 100 Jahre altem Mischwaldbestand!) wussten. So stellte eine Bürgerin fest, dass in der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim die Richtlininien der Landesregierung zu schützenswerten Wäldern einfach übergangen wurden. Rooik behauptete ernsthaft, dass da wohl was schief gegangen sei und die SPD das Problem lösen würde. Wir werden Herrn Rooik mit seinem Versprechen beim Wort nehmen!

Die Grüne Abgeordnete Schinowsky war von der Kritik alles andere als begeistert. Statt auf die Argumente der Redner einzugehen kritisierte sie, dass kein Befürworter der Energiewende gesprochen hätte. Sie führte einen wachsenden Strom an Klimaflüchtlingen an und ignorierte dabei, dass die Klimaflüchtlinge selbst International gesehen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Flüchtlinge in Deutschland kommen 2015 praktisch ausschließlich aus Regionen, die aktuell oder in der jüngeren Vergangenheit durch ethnische oder religiös begründete Bürgerkriege und innere Unruhen erschüttert wurden oder durch jahrzrehntelange sozialistische Planwirtschaft ruiniert wurden. Länder mit möglichen klimatisch bedingten Problemen (Bangladesh, Atoll-Insel-Staaten im Pazifik...) sind kaum vertreten. Auch die Prognosen aus der Vergangenheit, die einen drastischen Anstieg der Klimaflüchtlinge vorhersagten gelten inzwischen als übertrieben.

Am Ende gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man die Anfangs bekannt gegeben Zahl an Unterschriften für die Volksinitiative nach oben korrigieren kann. Statt 28.000 Unterschriften war man durch die Unterschriftenlisten, die Gäste mitgebracht hatten, inzwischen bei fast 30.000 Unterschriften angelangt. Dies dürfte die erfolgreiche Einreichung sicherstellen. Aus der Zuschauerschaft erhob sich donnernder Applaus.

Wir sehen dies als Bestätigung für unseren Kampf gegen den rücksichtslosen Massenausbau von Windkraftanlagen im Land Brandenburg. Die Landesregierung kann nicht länger die Natur und die Bevölkerung missachten. Sie muss ihren Kurs ändern, oder ihr wird sich wachsender Widerstand entgegenstellen.