Windkraft: Fehler und Probleme bei Ausbauplänen offen benannt

Meine Rede im Landtag zeigt Schäden für Natur, Tierwelt, Wirtschaft und Anwohner durch Ausbau der Windkraft auf

Die Diskussion um die Großen Anfragen zur Windkraft nutzten wir, um unsere Kritik an den Zielen der Landesregierung zu untermauern. Diese umfassen die Bereiche des Anwohnerschutzes, der Ökonomie sowie des Tier- und Naturschutzes.

LiepnitzwaldSo antwortet die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen, dass es keine ökologisch geringwertigen Forstgebiete in Brandenburg gebe (Antwort auf Frage 42). Dennoch werden munter weiter Wälder abgeholzt, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Selbst als Erholungswald ausgewiesene Mischwälder in Naturparks sind inzwischen hierfür vorgesehen. Vom Umweltpolitischen Sprecher der SPD hört man dann bei der Energiekonferenz in Zossen wahrheitswidrig, das betreffe doch höchstens minderwertigen "Kiefernknack".

Péter VidaNoch schlimmer sieht es beim Tierschutz aus. Trotz alarmierender Zahlen wurde die beantragte Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien abgelehnt, auch von den Grünen kam keine Unterstützung. So ist beispielsweise beim Roten Milan gemäß der Antwort der Landesregierung zu befürchten, dass die Population die Verluste bei einer weiteren Verdopplung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht mehr verkraften wird. Gleiches gilt für viele Fledermausarten (Antwort auf Frage 48).

Auch auf die Anwohner wird keine Rücksicht genommen. So beträgt der Mindestabstand in den Regionalen Planungsgemeinschaften teilweise nur 500 Meter. Bis zu 70 Dezibel herrschen daher in einigen Wohngebieten. Über 130.000 Einwände gab es in den Regionalen Planungsgemeinschaften, nahezu alle zu geplanten Windeignungsgebieten. Sie wurden fast alle ignoriert.

Auch wirtschaftlich gibt es große Probleme. Speicherkapazitäten bestehen nicht, die steigenden Noteingriffe ins Netzt aufgrund der ständigen Schwankung der Einspeisung werden ignoriert. Die Steuereinnahmen aus der Windkraft sind nicht bekannt, und die Landesregierung hat auch kein Interesse, die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Kurzum: Ein Umdenken beim Ausbau der Windkraft ist dringend erforderlich.

Heide SchinowskiHeide Schinowski, selbsternannte Energieexpertin der Grünen, intervenierte und behauptete, die Kritik an der Windkraft würde der "Herausforderung der Zeit nicht gerecht". Sie wisse genau, wovon sie spricht und stellte in Frage, dass wir uns mit Atomenergie, Braunkohle und Klimawandel beschäftigt haben.

Daraufhin intervenierte Christoph Schulze. Er sagte, dass BVB / FREIE WÄHLER nicht pauschal gegen erneuerbare Energien ist. Doch es mangelt an Mitbestimmung, stattdessen wird von oben herab entscheiden. Die kommunale Selbstbestimmung und der Wille der betroffenen Anwohner werden ignoriert und ausgehebelt.

Er brachte das Beispiel Baruth. Dort wurde 2008 freiwillig ein Windpark eingerichtet und die Gemeinde hatte dadurch bereits über 2% der Fläche für Windkraft reserviert. Die Regionale Plaungsgemeinschaft beantwortete diese freiwillige Ausweisung mit der zwagsweisen Ausweisung mehrerer weiterer Windeignungesgebiete. Gegend den Willen der Gemeinde!

Heide Schinowski

Die Windeignungsgebiete werden durch eine Allianz aus Staatskanzlei, Umweltministerium und Regionalen Planungsgemeinschaften nahezu überall gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung durchgesetzt. Es wurde eine staatliche Planungshoheit durchgesetzt, nach dem Motto: "Das Gute muss durchgesetzt werden, koste es was es wolle".

Rede von Péter Vida

Kurzintervention Heide Schinowski (GRÜNE)

Schlagabtausch Christoph Schulze / Heide Schinowski (GRÜNE)